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Zu Medienberichten, nach denen der Geschäftspartner der Landesregierung, Kai Richter, aus der verdeckten öffentlichen Finanzierung des Projekts "Nürburgring 2009" Millionengewinne gezogen haben soll, erklären die Obleute der Landtagsfraktionen von FDP und CDU im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“, Günter Eymael und Christian Baldauf:

Günter Eymael: „Sollten die heutigen Medienberichte zutreffen, hat die Landesregierung ihrem Geschäftspartner Kai Richter offensichtlich einen Freibrief ausgestellt und vertragliche Spielräume geschaffen, die diesem Treiben am Ring Tür und Tor geöffnet haben. Stückweise kommen immer weitere Details der Geschäftspraktiken der Landesregierung ans Licht. Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf umfassende Aufklärung.“

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Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Günter Eymael begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung, die Führerscheinklasse AM, die so genannte Mopedklasse, neu zu ordnen. Hierdurch würden gleich zwei wichtige verkehrspolitische Ziele erreicht: Die Stärkung der Mobilität junger Menschen sowie die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Mehr dazu...

"Die Landesregierung hat diese Legislaturperiode weder dazu genutzt, um Baurecht für die Brücke am Mittelrhein herzustellen noch hat sie bisher ein belastbares Finanzierungskonzept vorgelegt, welches den Kreisen den Bau der Brücke ermöglicht. Wenn jetzt noch Kostensteigerungen für die Brücke von mehr als 20% seitens des Verkehrsministeriums eingeräumt werden, dann rückt der Brückenschlag in immer weitere Ferne".
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"In Rheinland-Pfalz ist der Ausbau und teilweise Neubau von Straßen weiterhin dringend erforderlich, um der Entleerung von Räumen entgegenzuwirken, die Verkehrssicherheit zu erhöhen sowie die Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren", betonte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Günter Eymael, vor dem Hintergrund der Aussagen von Prof. Monheim in der Rheinpfalz von heute. Lesen Sie mehr dazu...

Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsminister Hering zu aktuellen Entwicklungen am Nürburgring erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Günter Eymael, dass man die Entwicklung am Nürburgring im ersten Halbjahr 2010 in der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses thematisieren werde.

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Nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses Nürburgring GmbH am 2.7. stellten die Obleute der Fraktionen von FDP und CDU, Günter Eymael und Christian Baldauf, fest, dass sich offensichtlich Warnungen tatsächlich realisiert haben, die von Mitarbeitern des Landeskriminalamts, des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums an die Landesregierung und die Nürburgring GmbH herangetragen wurden.

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